Die Entwicklung der Europäischen Union war von Anfang an keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern hinter der europäischen Einigung standen immer schon handfeste wirtschaftliche Interessen.

Die Gewerkschaften haben jedoch darauf gedrungen, dass Europa um eine soziale Dimension erweitert wird. Vor allem Ende des letzten Jahrhunderts wurden u.a. die Arbeitsschutzrichtlinien und die Gleichstellungsrichtlinien in der EU verabschiedet und dann auch in Deutschland umgesetzt. Dennoch sind wir noch weit von einem sozialen Europa entfernt.

 

Heute werden je nach Politikbereich bis zu 80% der Gesetze in Brüssel und nicht mehr in Deutschland entschieden. In diesem europäischen Gesetzgebungsprozeß ist das Europäische Parlament einer der Hauptakteure - neben der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat.

 

Am 7. Juni 2009 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, d.h. die Europaabgeordneten werden von uns direkt gewählt. Bisher hat sich das Europäische Parlament bei vielen Gesetzen – so. z.B.: bei der Novellierung der Europäischen Betriebsräterichtlinie, der Leiharbeits- oder der Arbeitszeitrichtlinie – als unser Verbündeter erwiesen.

Wir können Europa verändern, indem wir den Kandidaten/innen unsere Stimme geben, die sich auch in Europa für die Interessen der Arbeitnehmer/innen einsetzen.

 

Der DGB Bayern will mit der Befragung zeigen, wie stark Europa bereits in unser Alltags- und Arbeitsleben eingreift. Dazu haben wir die bayerischen Spitzenkandidaten/innen für die Europawahl zu einigen Themen, die für uns Arbeitnehmer/innen wichtig sind, befragt.

Die Antworten der Kandidaten/innen sollen eine Orientierungshilfe für die Wahlentscheidung geben; sie sollen deutlich machen, wer die Interessen der abhängig Beschäftigten in Europa vertritt.