In den letzten Jahren ist die Entwicklung eines sozialen Europas ins Stocken geraten. Die neoliberale Deregulierungs- und Liberalisierungspolitik der EU-Kommission und des Rates hat zur gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich beigetragen.

 

Deshalb brauchen wir ein starkes Europäisches Parlament, das für eine soziale Weichenstellung in der Europäischen Union sorgt.

Das Europäische Parlament ist die einzige europäische Institution, die direkt von allen Bürgern und Bürgerinnen in der Europäischen Union direkt gewählt und legitimiert wird.

Die im Jahre 2000 von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Lissabonstrategie hatte zum Ziel, die EU bis 2010 zur wirtschaftlich stärksten Region in der Welt zu machen. Der Erreichung dieses Zieles wurden viele soziale Errungenschaften in der EU geopfert.

Wir brauchen eine andere Vision für ein zukunftsfähiges und soziales Europa, in dem nicht der Markt und die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen sondern der Mensch.

 

Die letzten Urteile des Europäischen Gerichtshofes haben gezeigt, dass die wirtrtschaftlichen Grundfreiheiten über die sozialen Grundrechte der Menschen gestellt werden. Das ist unerträglich und muß so schnell wie möglich gestoppt werden. Deshalb brauchen wir ein „Rückschrittsgebot“ und stattdessen sollte eine sog. Soziale Fortschrittsklausel im Lissabonvertrag verankert werden.

Es muß endlich Schluß gemacht werden mit der Deregulierung und Privatisierung in der Europäischen Union, die letztlich zu einem unerträglichen Lohn- und Sozialdumping geführt haben.

Wir brauchen deshalb soziale Mindeststandards bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen.

Das heißt: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit am gleichen Ort!

 

Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse (400.-Euro-Jobs, befristete Jobs, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit usw.) sind europaweit gestiegen. Davon haben einige wenige profitiert und viele sind dabei arm geworden.

Deshalb fordern wir mehr Sicherheit, mehr Regeln und mehr Mindeststandards. Wir brauchen gute Arbeit, von der wir leben können.

Dazu gehören aber auch mehr Arbeitnehmerrechte (z.B. Mitbestimmung) in Europa .

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, wohin wir kommen, wenn wir den Kräften des Marktes freien Lauf lassen. Hier muß endlich ein Ordnungsrahmen für die Wirtschaft in Europa her, der mit angemessenen Regeln dafür sorgt, dass solche Krisen nicht mehr möglich werden können. Insbesondere müssen die Finanzmärkte reguliert, transparenter und besser kontrolliert werden.